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Gebühr für WBK-Kontrolle
Die Waffenbehörde prüft in regelmäßigen Abständen, ob der Inhaber einer Waffenrechtlichen Erlaubnis noch zuverlässig und persönlich geeignet ist. Diese Überprüfung ist im Waffengesetz vorgesehen....
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Novelle des Waffenrechts
Der Weg zur Neuregelung des Waffenrechts ist frei. Mit großer Mehrheit stimmte der Bundestags-Innenausschusses gestern dem durch einen Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen modifizierten...
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Unzuverlässigkeit im Sprengstoffrecht
Allein die Tatsache, dass eine strafrechtliche Verurteilung die für die Regelvermutung der Unzuverlässigkeit nach § 8a Abs. 2 Nr. 1 Buchst. c SprengG erforderliche Mindeststrafe nicht erreicht,...
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Schießstände und Auto-Stellplätze
Werden für eine geplante Schießanlage keine Stellplätze nachgewiesen, darf eine Baugenehmigung nicht erteilt werden. Meint jedenfalls das Verwaltungsgericht Neustadt in einem jetzt veröffentlichten...
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Berliner Jagdzeitenverordnung
Die Berliner Landes-Jagdzeitenverordnung von 2007 ist teilweise nichtig, wie jetzt das Berliner Verwaltungsgericht mit einer ziemlich deutlichen Begründung urteilte und damit der Klage eines Jägers...
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Besteuerung der Eigenjagd
Ein Land- und Forstwirt, der aus seinem Eigenjagdrecht heraus Dritten gegen Entgelt die Teilnahme an Treibjagden gestattet oder sonst die Möglichkeit des Einzelabschusses von Wildtieren einräumt,...
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Revolver unterm Kopfkissen
Einem Waffenbesitzer, der nachts eine geladene Schusswaffe unter seinem Kopfkissen aufbewahrt, ist die Waffenbesitzkarte zu entziehen. In einem jetzt vom Verwaltungsgericht Braunschweig entschiedenen...
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Kein Schalldämpfer für die Jagd
Ein Jäger hat keinen Anspruch auf Genehmigung eines Schalldämpfers bei der Jagd. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Stuttgart jetzt die Klage eines unter Tinnitus leidenden Jägers...
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Ein Jäger darf nicht bestechen!
Waffenbesitzer und Jäger müssen stets rechtstreu leben, wollen sie nicht ihre Zuverlässigkeit und damit ihre waffenrechtlichen Erlaubnisse bzw. ihren Jagdschein verlieren. Deutlich zeigt das wieder...
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Wieder einmal: Überprüfung des Waffenrechts
Angesichts des Amoklaufs in Winnenden hat der Bundesrat die Bundesregierung jetzt um Prüfung gebeten, ob das geltende Waffenrecht noch ausreichend Sicherheit gewährleistet. Kritisch zu hinterfragen sei...
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„Hobbymäßiges Rutenangeln“ am Privatsee
Eigentümer von Binnenseeflächen sind, wie jetzt das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht entschied, nicht berechtigt, Dritten das Recht zum „hobbymäßigen Rutenangeln“ im See zu übertragen. die...
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Privatdetektiv ohne Waffenschein
Ein Privatdetektiv hat keinen generellen Anspruch auf Erteilung eines Waffenscheines, meinte das Verwaltungsgericht Stuttgart und wies die Klage eines Privatdetektivs gegen die Landeshauptstadt...
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Kein Jagdschein für Tierquäler
Auch ein noch nicht abgeschlossenes Strafverfahren wegen Tierquälerei kann, wie ein aktuelles Urteil des Verwaltungsgerichts Aachen zeigt, der Verlängerung eines Jagdscheins im Wege stehen. In dem...
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Änderungen im Waffenrecht
Die Bundesregierung hat jetzt dem aus dem Amoklauf von Winnenden entstandenen Drang nach Aktionismus nachgegeben und möchte eine Reihe von Änderungen in das bestehende Waffengesetz einführen. Da diese...
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Jagdlampensets
Das Bundeskriminalamt ist nicht berechtigt, Lampensets, die als Jagdlampen angeboten werden, durch Bescheid als verbotene Waffen einzustufen. In dem jetzt vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen...
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Wolfsjagd
Der Abschuss eines Wolfes rechtfertigt nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Magdeburg den sofortigen Entzug des Jagdscheines. Das Verwaltungsgericht wies jetzt den Antrag eines Jägers auf Gewährung...
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Gebühren für die Regelüberprüfung im Waffenrecht
Eine waffenrechtliche Erlaubnis, gleich für welches Bedürfnis sie erteilt wird, setzt nach § 4 WaffG stets voraus, dass der Antragsteller die erforderliche Zuverlässigkeit (§ 5 WaffG) und und die...
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Extremistische Unzuverlässigkeit
Verfassungsfeindliche Aktivitäten stehen der Erteilung eines Waffenscheins regelmäßig auch dann entgegenstehen, wenn diese Aktivitäten im Rahmen der Mitgliedschaft in einer nicht verbotenen Partei...
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Hund statt Fuchs – und der Jagdschein ist futsch
Die versehentliche Tötung eines Hundes, den ein Jäger mit einem Fuchs verwechselt hatte, rechtfertigt die Einziehung des Jagdscheines. Mit dieser Begründung hat jetzt das Verwaltungsgerichts Leipzig...
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Der Jäger und der rheinische Spargel
Zumindest für Jäger in Nordrhein-Westfalen ist Spargel ein Gartengewächs und kein Feldgewächs. Sagt der Bundesgerichtshof. Die Beantwortung der Frage, ob der feldmäßige Anbau eines herkömmlichen...
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Kein Jagdschein nach Bestechung
Vor einiger Zeit hatten wir bereits über ein Urteil des Verwaltungsgerichts Augsburg berichtet, das bei einem Kläger, der wegen Vorteilsgewährung zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen...
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Paintball-Anlage
Eine Baugenehmigung für eine Paintball- oder Reball-Anlage, die nach den in Deutschland üblicherweise zugrunde gelegten Regelwerken betrieben werden soll und nur für Erwachsene zugänglich ist, darf...
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Schussgeräusche einer Jagd
Im Allgemeinen begründen Schussgeräusche einer Jagd für sich noch keine potentielle Gefahr für Rechtsgüter Dritter. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshofs für einen Reitunfall anlässlich einer...
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Weinpanscher und die waffenrechtliche Zuverlässigkeit
Eine weinrechtliche Straftat – notabene: kein Alkoholdelikt sondern ein Verstoß gegen das Weingesetz mit seinen Vorschriften über die Herstellung und Inverkehrbringung von Wein n- kann den Verlust der...
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Falkner muss gesunden Habicht auswildern
Nachdem ein in Obhut genommener Habicht von seiner Erkrankung genesen ist, hat seine Auswilderung unverzüglich zu erfolgen. So hat das Verwaltungsgericht Trier in dem hier vorliegenden Fall...
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Zwangsmitgliedschaft in der Jagdgenossenschaft
Es stellt eine Verletzung des in Art. 1 des Protokoll Nr. 1 EMRK geschützten Eigentums dar, wenn einem Grundstückseigentümer die Verpflichtung auferlegt wird , die Jagd auf seinem Land zu dulden,...
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Der gefährliche Schäferhund und das trächtige Reh
Für die Einstufung eines Hundes als gefährlichen Hund genügt ein einmaliger erster Vorfall, bei dem Wild oder Vieh gehetzt oder gerissen worden ist. So die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz in...
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Kein noch schärferes Waffengesetz
In Karlsruhe blieben jetzt drei Verfassungsbeschwerden gegen das Waffengesetz ohne Erfolg. Antragsteller in diesen Verfahren waren allerdings nicht Waffenbesitzer, denen die Regelungen zu streng waren,...
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Das Fischen im Rhein
Ein Uferzugangsrecht für Angler ist nach dem Landesfischereigesetz ausgeschlossen, wenn der betroffene Grundstücksteil zum unmittelbaren Haus-, Wohn- und Hofbereich gehört oder Teil einer gewerblichen...
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Der waffenrechtlich unzuverlässige Bandido
Waffenrechtliche Erlaubnisse, die einem Mitglied des Bandidos Motorcycle Club (MC) erteilt worden waren, können auch dann wegen waffenrechtlicher Unzuverlässigkeit widerrufen werden, wenn weder dieses...
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Blockierpflicht für früher ererbte Schusswaffen
Die Pflicht, ererbte Schusswaffen durch ein Blockiersystem zu sichern, gilt nach einem aktuellen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts auch für solche Waffen, die der Erbe aufgrund eines Erbfalles vor...
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Der Einsatz von Pfefferspray
Wird Pfefferspray zielgerichtet gegen Personen eingesetzt, stellt das grundsätzlich einen schwerwiegenden Eingriff in die körperliche Unversehrtheit dar und kann ein besonderes Feststellungsinteresse...
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Reichsbürger – und der Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse
Zugehörigkeit zu „Reichsbürgerbewegung“ rechtfertigt nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Gießen den Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse. So hat das Verwaltungsgericht Gießen jetzt in einem...
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Keine Schalldämpfer für Jagdwaffen
Jäger haben keinen Anspruch darauf, dass ihnen der Erwerb eines Schalldämpfers für ihre Jagdwaffen gestattet wird. In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschiedenen Fall hatte der...
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